Allgemeine Geschäftsbedingungen der VHS Kaiserslautern

Bezahlung

Die Gebühren für Kurse und Arbeitskreise sind jeweils einzeln oder in den Fachbereichen zusammengefasst angegeben. Bei der Anmeldung ist die Gebühr in voller Höhe zu entrichten. Ist Bankeinzug trotz Erteilung des SEPA-Mandates nicht möglich, werden die anfallenden Kosten in Rechnung gestellt. Bei Kursgebühren ab EUR 300,- ist Ratenzahlung möglich. Einkommensabhängige Ermäßigungen werden gewährt. Die Anmeldung verpflichtet zur Zahlung der gesamten Kursgebühr. Gebühren für versäumte Stunden werden nicht zurückgezahlt. Das Fernbleiben vom Kurs entbindet nicht von der Zahlungsverpflichtung. Beim Ausfall von Veranstaltungen wird die volle Teilnahmegebühr erstattet. Für langfristige Kurse gelten Sonderbedingungen. Für Wochenend- und Tagesseminare gelten besondere Rücktrittsbedingungen. Nach Ablauf des Semesterhalbjahres für das die Anmeldung erfolgte, besteht kein Rechtsanspruch mehr auf Rückzahlung.

Kurse, Arbeitskreise, Seminare etc. werden nur durchgeführt, wenn die ausgewiesene Mindestteilnehmerzahl erreicht wird. Wird diese Mindesteilnehmerzahl nicht erreicht, kann die Veranstaltung dennoch durchgeführt werden, wenn die Teilnehmenden mit einer Kürzung der vorgesehenen Stundenzahl oder mit einer erhöhten Teilnahmegebühr einverstanden sind.

Hinweis: Die VHS hat bei der Bezahlung mittels Lastschrifteinzug gänzlich auf das SEPA-Lastschriftmandat umgestellt. Von Neukunden benötigen wir eine schriftliche Einverständniserklärung. Auf dem Teilnehmerausweis ist zukünftig auch der Termin der Fälligkeit (Anmeldedatum zzgl. 7 Tage) ausgewiesen.

Gläubiger -ID-Nummer: DE35ZZZ00000214582 .

 

Teilnehmerausweis/Teilnehmerkarte

Die Angemeldeten erhalten einen nicht übertragbaren Teilnehmerausweis. Dieser Ausweis wird Ihnen spätestens in der ersten Unterrichtsstunde ausgehändigt. Es erfolgt keine weitere Benachrichtigung, außer ein Kurs fällt aus, oder es treten Programmänderungen ein. Der Teilnehmerausweis gilt als Quittung und wird üblicherweise auch vom Finanzamt anerkannt.

Rücktrittsrecht

a) Die VHS kann wegen zu geringer Teilnehmerzahl, Ausfall eines Kursleiters, oder aus anderen, von ihr nicht zu vertretenden Gründen, vom Vertrag zurücktreten. In diesen Fällen werden die bereits gezahlten Gebühren nach Rückgabe der Teilnehmerkarte erstattet. Weitere Ansprüche gegen die VHS sind ausgeschlossen.

b) Der Rücktritt eines Teilnehmenden bei Semesterkursen muss spätestens vor Kursbeginn unter Rückgabe der Teilnehmerkarte erklärt werden. Die Gebühren werden abzüglich einer Verwaltungsgebühr von EUR 5 erstattet. Bei späterem Rücktritt durch den Teilnehmenden ist eine anteilige Erstattung unter Einbehaltung einer Verwaltungsgebühr von EUR 5 nur bei längerer Erkrankung oder Wohnungswechsel aus beruflichen Gründen (schriftlicher Nachweis erforderlich) möglich.

c) bei Wochenendseminaren, Ferienkursen, Kompaktseminaren und Kursen mit weniger als 5 Unterrichtsstunden muss der Rücktritt spätestens 7 Tage vor Kursbeginn unter Rückgabe der Teilnehmerkarte im VHS-Sekretariat erklärt werden. Die Gebühren werden unter Einbehaltung einer Verwaltungsgebühr in Höhe von EUR 5 erstattet. Bei  späterem Rücktritt durch den Teilnehmenden erfolgt keine Erstattung, es sei denn, es wird eine Ersatzperson gestellt. Diese Bedingungen gelten auch für Studienfahrten. Die Abmeldung bei der Kursleitung ist nicht verbindlich, das Fernbleiben vom Kurs gilt nicht als Abmeldung.

d) Bei einem Kauf des Geschenkgutscheines ist zu beachten, dass Barauszahlungen an die zu beschenkende Person nicht möglich sind. Auch wenn der Beschenkte aus welchen Gründen auch immer, keinen Kurs findet bzw. der gewünschte Kurs ausfallen sollte. Der Gutschein ist an andere Personen übertragbar.

Haftung

Die Haftung der VHS für Schäden jeder Art, gleich aus welchem Rechtsgrund sie entstehen mögen, ist auf die Fälle begrenzt, in denen der VHS Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Bei Verlust, Diebstahl, Sachschäden oder selbstverschuldeten Unfällen übernimmt die VHS keine Haftung.

Teilnahmebescheinigungen

Regelmäßigen Besuch (mindestens 80 % der Kurstermine) und behandelten Wissensstoff bescheinigt die VHS gegen eine Verwaltungsgebühr von EUR 4. Dieser Betrag ist bei der Anforderung zu entrichten.

Hinweis

Eine Inrechnungstellung von Kursgebühren ist erst ab einem Betrag über 50 EUR  möglich, ansonsten fallen 5 EUR Verwaltungsgebühren an.

Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzgeschäften

Ein Fernabsatzgeschäft liegt dann vor, wenn der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernmeldekommunikationsmitteln wie im Falle von Online-Buchungen zustande kommt. In diesem Fall steht Ihnen auf Grund gesetzlicher Vorschriften ein Widerrufsrecht zu.

Widerrufsrecht:

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: 

Volkshochschule Kaiserslautern e.V.
Kanalstr. 3
67655 Kaiserslautern
Fax: 0631/36258-50
 Opens window for sending emailinfo@vhs-kaiserslautern.de


Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.