Allgemeine Geschäftsbedingungen der VHS Kaiserslautern

Bezahlung

Die Gebühren für Kurse und Arbeitskreise sind jeweils einzeln oder in den Fachbereichen zusammengefasst angegeben. Bei der Anmeldung ist die Gebühr in voller Höhe zu entrichten. Ist Bankeinzug trotz Erteilung des SEPA-Mandates nicht möglich, werden die anfallenden Kosten in Rechnung gestellt. Bei Kursgebühren ab EUR 200.- ist Ratenzahlung möglich. Einkommensabhängige Ermäßigungen werden gewährt. Die Anmeldung verpflichtet zur Zahlung der gesamten Kursgebühr. Gebühren für versäumte Stunden werden nicht zurückgezahlt. Das Fernbleiben vom Kurs entbindet nicht von der Zahlungsverpflichtung. Beim Ausfall von Veranstaltungen wird die volle Teilnahmegebühr erstattet. Für langfristige Kurse gelten Sonderbedingungen. Für Wochenend- und Tagesseminare gelten besondere Rücktrittsbedingungen. Nach Ablauf des Semesterhalbjahres für das die Anmeldung erfolgte, besteht kein Rechtsanspruch mehr auf Rückzahlung.

Kurse, Arbeitskreise, Seminare etc. werden nur durchgeführt, wenn die ausgewiesene Mindestteilnehmerzahl erreicht wird. Wird diese Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht, kann die Veranstaltung dennoch durchgeführt werden, wenn die Teilnehmenden mit einer Kürzung der vorgesehenen Stundenzahl oder mit einer erhöhten Teilnahmegebühr einverstanden sind.

Eine Inrechnungstellung von Kursgebühren ist erst ab einem Betrag über 50 EUR möglich, ansonsten fallen 5 EUR Verwaltungsgebühren an.

Hinweis: Die VHS hat für die Bezahlung mittels Lastschrifteinzug auf das SEPA-Lastschriftmandat umgestellt. Kunden, bei denen eine schriftliche Einzugsermächtigung bereits vorliegt, bekommen ein Umwandlungsschreiben als Information. Von Neukunden benötigen wir eine schriftliche Einverständniserklärung. Auf dem Teilnehmerausweis ist zukünftig auch der Termin der Fälligkeit (Anmeldedatum zzgl. 7 Tage) ausgewiesen. Gläubiger-ID-Nummer: DE35ZZZ00000214582

Teilnehmerausweis/Teilnehmerkarte

Die Angemeldeten erhalten einen nicht übertragbaren Teilnehmerausweis. Dieser Ausweis wird Ihnen spätestens in der ersten Unterrichtsstunde ausgehändigt. Es erfolgt keine weitere Benachrichtigung, außer ein Kurs fällt aus, oder es treten Programmänderungen ein. Der Teilnehmerausweis gilt als Quittung und wird üblicherweise auch vom Finanzamt anerkannt.

Rücktrittsrecht

  1. Die VHS kann wegen zu geringer Teilnehmerzahl, Ausfall eines Kursleiters, oder aus anderen, von ihr nicht zu vertretenden Gründen, vom Vertrag zurücktreten. In diesen Fällen werden die bereits gezahlten Gebühren nach Rückgabe der Teilnehmerkarte zurückerstattet. Weitere Ansprüche gegen die VHS sind ausgeschlossen.
  2. Der Rücktritt eines Teilnehmenden bei Semesterkursen muß spätestens vor Kursbeginn unter Rückgabe der Teilnehmerkarte erklärt werden. Die Gebühren werden abzüglich einer Verwaltungsgebühr von EUR 5 zurückerstattet. Bei späterem Rücktritt durch den Teilnehmenden ist eine anteilige Rückerstattung unter Einbehaltung einer Verwaltungsgebühr von EUR 5 nur bei längerer Erkrankung oder Wohnungswechsel aus beruflichen Gründen (schriftlicher Nachweis erforderlich) möglich.
  3. bei Wochenendseminaren, Ferienkursen, Kompaktseminaren und Kursen mit weniger als 5 Unterrichtsstunden muß der Rücktritt spätestens 7 Tage vor Kursbeginn unter Rückgabe der Teilnehmerkarte im VHS-Sekretariat erklärt werden. Die Gebühren werden unter Einbehaltung einer Verwaltungsgebühr in Höhe von EUR 5 zurückerstattet. Bei späterem Rücktritt durch den Teilnehmenden erfolgt keine Rückerstattung, es sei denn, es wird eine Ersatzperson gestellt. Diese Bedingungen gelten auch für Studienfahrten. Die Abmeldung bei der Kursleitung ist nicht verbindlich, das Fernbleiben vom Kurs gilt nicht als Abmeldung.

Haftung

Die Haftung der VHS für Schäden jeder Art, gleich aus welchem Rechtsgrund sie entstehen mögen, ist auf die Fälle begrenzt, in denen der VHS Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Bei Verlust, Diebstahl, Sachschäden oder selbstverschuldeten Unfällen übernimmt die VHS keine Haftung.

Teilnahmebescheinigungen

Regelmäßiger Besuch (mindestens 80 % der Kurstermine) und behandelter Wissensstoff bescheinigt die VHS gegen eine Verwaltungsgebühr von EUR 4. Dieser Betrag ist bei der Anforderung zu entrichten.

Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzgeschäften:

Ein Fernabsatzgeschäft liegt dann vor, wenn der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernmeldekommunikationsmitteln wie im Falle von Online-Buchungen zustande kommt. In diesem Fall steht Ihnen auf Grund gesetzlicher Vorschriften ein Widerrufsrecht zu.

Widerrufsrecht:

„Widerrufsbelehrung" (Dienstleistung)

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns  

Volkshochschule Kaiserslautern e.V.
Kanalstr. 3
67655 Kaiserslautern
Fax: 0631/36258-50
 Opens window for sending emailinfo@vhs-kaiserslautern.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können uns den Widerruf oder eine andere eindeutige Erklärung auch elektronisch übermitteln.  Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.  

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.